„Neue Verzögerungen beim Einheitsdenkmal“

08.04.2018  Berliner Morgenpost

Berlin muss dem Bund das Grundstück verkaufen. Dabei gibt es Probleme

Von Andreas Abel

Vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag beschlossen, auf der Schlossfreiheit im Zentrum Berlins ein Einheits- und Freiheitsdenkmal zu errichten. Doch von diesem Denkmal ist noch immer nichts zu sehen. Im Gegenteil, in dem beispiellosen politischen Hin und Her gab es immer wieder neue Verzögerungen. Jüngster Akt in dem Schauspiel: Die Grundstücksfrage sei noch nicht abschließend zwischen Bund und Land Berlin geklärt, heißt es im Haus der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Das Argument spielte in den langjährigen bisherigen Debatten und widersprüchlichen Entwicklungen indes keine Rolle.

Entsprechend verwundert ist Johannes Milla. Das Planungsbüro des Stuttgarter Gestalters setzte sich 2011 in einem Wettbewerb durch und wurde mit dem Bau des Denkmals beauftragt. Nie sei von einem Grundstücksvorbehalt die Rede gewesen, sagt Milla der Berliner Morgenpost – weder in der Baugenehmigung des Landes Berlin, die seit zweieinhalb Jahren vorliege noch in dem Vertrag, den der Bund im November vergangenen Jahres mit ihm geschlossen habe. Wurde da etwas übersehen? Das glaubt Milla nicht. Bereits 2011 habe ihm das Bundesbauministerium mitgeteilt, diese Frage sei noch zu lösen.

Millas Entwurf sieht eine große begehbare Waage mit dem Titel „Bürger in Bewegung“ vor. „Wir stehen sozusagen mit dem Spaten in der Hand bereit und könnten bald mit dem Bau beginnen“, sagt der Stuttgarter. Das wäre auch außerordentlich wichtig, wenn das Denkmal, wie vorgesehen, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 eröffnet werden soll. Doch dass dieser Termin zu halten ist, wird immer unsicherer. Denn ohne Geld kann das Büro Milla & Partner nicht anfangen.

Rückblick: Bereits 2007 hatte der Bundestag den Bau des Denkmals beschlossen. 2008 wurde der Beschluss bestätigt und der Standort festgelegt: vor dem geplanten Humboldt Forum, auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals. 2011 folgte dann der Wettbewerb. Im Frühjahr 2016, noch vor Baubeginn, stoppte dann der Haushaltsausschuss des Bundestages das bei vielen ungeliebte Projekt. Er argumentierte mit einer vermeintlichen Kostensteigerung von zehn auf 14,6 Millionen Euro. Die Befürworter des Denkmals kritisierten diese Rechnung als unzutreffend.

Neue Regierung hat sich zum Bau des Denkmals bekannt

Im November 2016 stellten die Haushälter des Bundestages dann überraschend 18,5 Millionen Euro bereit, um die historischen Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals zu rekonstruieren. Doch der Bundestag wollte sich das Heft nicht von einem Ausschuss aus der Hand nehmen lassen. Auf Betreiben der damaligen Fraktionschefs von CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, wurde ein erneuter Beschluss initiiert. Am 1. Juni 2017 schließlich bekannte sich das Plenum mit klarer Mehrheit zu den bisherigen Plänen. Der jüngste Parlamentsbeschluss forderte, das Projekt noch vor der Bundestagswahl wieder auf den Weg zu bringen. Doch das ist nicht passiert.

Die Angelegenheit liegt in Grütters‘ Verwaltung auf Eis. Nach dem Parlamentsbeschluss vom vergangenen Sommer müsse die Kulturstaatsministerin dem Haushaltsausschuss ein „aktualisiertes und detailliertes Finanzierungskonzept“ vorlegen. Das sei aber erst nach Klärung der Grundstücksfrage möglich, heißt es im Ministerium. Da hilft offenbar auch nicht, dass sich die neue Regierung Merkel im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Bau des Denkmals bekannt hat.

Diese Klärung ist offenbar schwierig. Das Grundstück gehört dem Land Berlin, es soll für den Bau des Denkmals an den Bund verkauft werden. Berlin verlange zu viel Geld für die rund 3000 Quadratmeter große Fläche, heißt es aus Bundeskreisen. Das weist die Finanzverwaltung zurück. Der Wert sei sehr schwer festzulegen, erläutert ein Sprecher der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Das Areal sei rechtlich Bauland, sei aber als Fläche für „Gemeinbedarf“ ausgewiesen und mit der Zweckbindung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal versehen. Mit all diesen Parametern sei es kaum möglich, den Preis mit dem anderer Grundstücke im Zentrum Berlins zu vergleichen, heißt es bei der BIM.

Krisengespräch noch in dieser Woche

Immerhin: In dieser Woche wollen sich laut Senatsfinanzverwaltung BIM und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zusammensetzen, um den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Spitze der Finanzverwaltung soll ebenfalls an dem Gespräch teilnehmen. Man sei „auf gutem Weg“, so der BIM-Sprecher. Dass nun die Grundstücksfrage den Bau der Waage erneut ins Stocken bringt, überrascht nicht nur Johannes Milla. Als der Bund den Sockel sanieren ließ oder als dort Mosaike aus der Kaiserzeit geborgen wurden, war der Umstand, dass das Grundstück dem Land Berlin gehört, offenbar kein Hinderungsgrund. Auch als der Haushaltsausschuss Geld für die Rekonstruktion der Kolonnaden freigab, brachte niemand die Eigentumsfrage ins Spiel. Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der 2017 neu abgeschlossen wurde, taucht das Grundstück ebenfalls nicht auf. Dessen ungeachtet könnte der Ausschuss auch Geld unter dem Vorbehalt einer späteren Einigung freigeben, schließlich könne Milla & Partner ohnehin nicht sofort losbauen. Erst muss eine Ausführungsplanung erstellt und Bauaufträge ausgeschrieben werden.

Kann das Denkmal überhaupt noch bis November 2019 fertig werden? „Wenn alle zuständigen Stellen in Bund und Land jetzt konstruktiv mitziehen, wäre es vielleicht noch zu schaffen“, sagt Milla. Er ist ein unerschütterlicher Optimist.

 

Quelle: Berliner Morgenpost (mit dpa), 08.04.2018