Entscheidung zum Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals gefallen.

 

Nach dem Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner eindrucksvollen Rede vor der Bundesversammlung anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten nachdrücklich den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals auf dem Sockel des früheren Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm I. forderte, haben nun die Fraktionen von CDU und SPD diesen Beschluss bekräftigt. Die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann gaben dies am 14. Februar bekannt. Damit geht der Bau weiter, das in den Medien wenig schön als „Bundeswippe“ bezeichnete Denkmal wird gebaut. Vielleicht wird es, um den Konsens zu erhöhen, noch Veränderungen geben, die die Symbolik verständlicher machen, aber die Richtung steht fest:

Es soll als Waage an die Freiheitsbewegung der DDR im Jahre 1989 erinnern, die symbolisiert, dass die friedlichen Proteste der Massen gegen die Diktatur schließlich so stark wurden, dass sie das Übergewicht gewannen und sich mit einer friedlichen und erfolgreichen Revolution gegen das System durchsetzten: Die Waage neigte sich zu der Seite der Freiheit und Einheit Deutschlands.

Natürlich kann man in einer Zeit, in der es zunehmend schwieriger wird, überhaupt Denkmäler zu bauen, über die Form streiten. Wenn aber schließlich von unserem höchsten Repräsentanten, dem Deutschen Bundestag, die Entscheidung mehrheitlich darüber getroffen wird, sollte man auch als möglicher Gegner, zugleich aber auch als Demokrat, diese Form des Denkmals akzeptieren. Die Väter des Grundgesetzes haben nach dem Desaster des Endes der Weimarer Republik bewusst die repräsentative Demokratie, in der frei und repräsentativ gewählte Mandatsträger im Parlament über die Gestze entscheiden, an die Stelle der damaligen Verordnungen des Reichspräsidenten gesetzt.

Auch der Wiederaufbau des Berliner Schlosses war seinerzeit höchst umstritten, bis der Bundestag seine Entscheidung zugunsten der Fassadenrekonstruktion traf. Diese wurde über 10 Jahre vom Parlament durchgehalten, obwohl die Schlossgegner nichts unversucht ließen, unser Projekt zu verhindern. Man kann aber nicht einerseits Entscheidungen des Bundestags, die einem gefallen, akzeptieren, um andere, die einem nicht gefallen, zu bekämpfen. Das würde den Kern unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen schwer beschädigen.

Nachstehend lesen Sie bitte auch die Begründung zu dieser Entscheidung, die der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zum Denkmal vor einigen Monaten in einem Gespräch mit mir lieferte. Er war einer unserer wichtigsten Befürworter der Bundestagsentscheidung pro Wiederaufbau des Berliner Schlosses, dies bitte ich Sie nie zu vergessen!

Nun liegt der Ball wieder im Feld der Politik – möglicherweise gibt es ja noch so gute Modifikationen am Entwurf, dass die Presse den eigentlich verhöhnenden Begriff von der „Bundes-Wippe“ für das Denkmal nicht mehr verwendet. Er erst machte doch die großartige, in Deutschland einmalige Freiheitsbewegung und unblutige Revolution der Bürger der DDR von 1989 lächerlich! Der endgültige Entwurf sollte mehr Respekt der Notwendigkeit gegenüber erzeugen, ein Denkmal für die Freiheits- und Einheitsbewegung von 1989 zu bauen, das jeden respektvoll innehalten lässt.

Wilhelm von Boddien
Geschäftsführer Förderverein Berliner Schloss e.V.

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Wolfgang Thierse zum Streit um das Einheits- und Freiheitsdenkmal am Berliner Schloss – 18. Januar 2017

In jüngster Zeit fand ein intensives Gespräch zwischen Wolfgang Thierse (SPD), dem früheren Bundestagspräsidenten und maßgeblichem Förderer des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses, und Wilhelm von Boddien statt. Es ging um den Bau des bisherigen Entwurfs für das Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Sockel des früheren Nationaldenkmals Kaiser Wilhelms I. gegenüber dem Kuppelportal des Schlosses.

Dessen Entwurf wurde vor einiger Zeit vom Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner bisherigen Ausführung als bewegliche Waage in Frage gestellt. Nun soll Ende Januar im Kulturausschuss des Bundestags das Thema erneut aufgegriffen werden. Wir halten es deswegen für wichtig, mit der inhaltlichen Wiedergabe dieses Gesprächs einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten, indem wir Wolfgang Thierse hier die Gelegenheit geben, seinen Standpunkt zu verdeutlichen:

Wolfgang Thierse ist empört, dass der Beitrag der Ostdeutschen zur Freiheits- und Demokratiegeschichte Deutschlands, nämlich die friedliche Revolution, keinen angemessenen Ort der Erinnerung und Würdigung finden darf. Er hält das, zumal in der Art der Abläufe, für einen Ausdruck von Verachtung dieser geschichtspolitischen Leistung. Das Finanzargument gegen die Waage sei als vorgeschoben erwiesen und durch die Entscheidung des Haushaltsausschusses, wilhelminische Kolonnaden mit über 18 Mio. Euro zu finanzieren, Lügen gestraft. Das baureife und baugenehmigte Denkmal ist dagegen billiger, es läge nur etwas über dem ursprünglichen Finanzplan. Die Mehrkosten seien nicht auf das Denkmal selbst zurückzuführen, sondern u.a. auf die Sockelinstandsetzung, auf die Bergung des Mosaiks und die Umsiedlung der Fledermäuse.

Bei dem geplanten Denkmal handele es sich nicht um ein Einheits-Denkmal. Es soll vielmehr ein Denkmal für die friedliche Revolution in der DDR im Jahre 1989 sein, die zur Freiheit der Deutschen in der DDR führte und zur Wiedervereinigung Deutschlands.

Diese wurde vor allem mit dem von der frei gewählten Volkskammer beschlossenen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland autonom vollzogen, während es im Westen vielfältige Stimmen dazu gab, von einer Österreichlösung bis zu Vorschlägen bedeutender Politiker der EU, am besten seien doch weiterhin zwei Deutschlands. Er betont damit die einmalige Leistung der Volkskammer, auch gegen den DDR-internen Widerstand der SED-Nachfolgeorganisationen diesen Beschluss durchzusetzen.

Mit dem Denkmal gelte es, diese friedliche Freiheitsbewegung der Bürger der DDR zu würdigen. Die Symbolik der Waage stünde genau dafür: Bürger, die sich bewegen und einigen, können Großes erreichen!

Der Beitrittsbeschluss wurde in der Volkskammer im Palast der Republik beschlossen. Palast und Volkskammer existieren nicht mehr, deswegen sollte das Denkmal in unmittelbarer Nähe zur Volkskammer errichtet werden. Dafür bietet sich der Sockel des früheren Nationaldenkmals Kaiser Wilhelms I. an, der dadurch eine neue Deutung erfährt. Ein anderer Ort in Berlin kann dem nicht gerecht werden. Das Brandenburger Tor z.B. steht zwar auch für die Einheit, aber vor allem als Symbol der Teilung, des Fackelmarsches der SA am 30. Januar 1933, als Siegesdenkmal für die Schlacht von Sedan und ist wegen der vielen Ereignisse, die in seinem Schatten stattfanden, als Denkmal für dieses einzigartige Ereignis nicht geeignet. Ebenso sei der Potsdamer Platz viel zu beliebig, dann könne man dieses Denkmal ja gleich in Bonn gebaut werden – da man ja in der alten Bundesrepublik wohl auch zur Meinung neige, ohne die Politik Kohls hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben.

Deswegen ist die Wiedererrichtung der aus der Kaiserzeit stammenden Kolonnaden mit dem Gedanken der Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989, die beides, Freiheit und Einheit erreichte, nicht vereinbar. Im Gegenteil: Die Wiedererrichtung eines wilhelminischen Baudenkmals wäre geschichtspolitisch geradezu fatal!

Besonders missverständlich ist die in der Öffentlichkeit kursierende Version, die Waage als „Wippe“ zu bezeichnen, um damit Mehrheitsbeschlüsse zu symbolisieren. Nicht wechselnde Mehrheiten in der Demokratie würden durch die Waage symbolisiert.

Thierse sprach von einem Symbol ausdrücklich für die Freiheitsbewegung in der DDR, angefangen mit den Montagsgebeten und über die immer größer werdenden Demonstrationen in Leipzig, dann in Berlin (am 4. November 1989 zog die größte Demonstration der DDR-Geschichte an diesem Ort vorbei) und schließlich in der ganzen DDR, die das SED-Regime friedlich zur Aufgabe zwang. Die Waage symbolisiere diese Bewegung und das schließlich erfolgreiche Übergewicht der Freiheitsbewegung in der DDR, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es gelte, diesen Begriff deutlich zu kommunizieren und nicht durch den Begriff der „Wippe“ zu lächerlich zu machen.

Wolfgang Thierse verweist auf den jüngst erfolgten Beschluss des CDU-Parteitages mit der Aufforderung, das Denkmal zu bauen, wie es die beiden Bundestagsbeschlüsse verlangt hatten. Er verweist ebenso auf die im Januar anberaumte Sitzung des Kulturausschusses zu diesem Thema.

Zur Politik des Haushaltsausschusses empört sich Thierse. Selbst wenn der Beschluss zum Bau der Kolonnaden über das Haushaltsgesetz Rechtskraft erlangt haben sollte, stünden dem zwei Plenarbeschlüsse des Bundestags zum Bau des Denkmals mit gleicher Rechtskraft entgegen. Der neue Beschluss habe die entscheidende Schwäche, dass er in Konkurrenz zu dem ursprünglichen Beschluss stehe, ohne dass sich dazu die zuständigen Ausschüsse des Bundestags oder gar der Bundestag selbst befasst hätten. Thierse sprach von einem handstreichartigen Vorgang gegen die „Kleiderordnung“ des Bundestags, der so nicht hinnehmbar sei.

Er setze auf den Bundestag, hier eine klarstellende Entscheidung herbeizuführen, also dem CDU-Parteitagsbeschluss zu folgen.

 

Dieser Text wurde aus dem Gedächtnis protokolliert und von Wolfgang Thierse autorisiert.

Wilhelm von Boddien