Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Willen zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses

Am 13. November 2003 bestätigte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller vier Fraktionen, nur gegen die Stimmen der beiden PDS Abgeordneten, einstimmig seinen Willen zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses als Kulturort unter dem Namen Humboldtforum. Er fordert die Bundesregierung auf, seinen Beschluss so bald als möglich umzusetzen:

Dies ist der Wortlaut des Beschlusses:

1. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Schlossareal“ an der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden und an der Nutzungsvariante des Humboldt-Forums festhält.

2. Der Deutsche Bundestag hält das vorgeschlagene Moratorium angesichts der derzeit angespannten Haushaltslage für nachvollziehbar.

3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Abriss des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben, zu beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen.

4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2002 erforderlichen Planungsarbeiten zur Vorbereitung und Durchführung eines internationalen öffentlichen Wettbewerbs bereits jetzt in Angriff zu nehmen. Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses und die Realisiserung des Baus sollten bei wirtschaftlich und haushaltsmäßig besserer Situation ohne Zeitverlust möglich bleiben.

5. Der Deutsche Bundestag hält es für verantwortbar, die Planungskosten aus einem Investitionstitel des Haushaltes des Ministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vorzufinanzieren und bei Realisierung des Baus auf die Gesamtkosten anzurechnen.“

Der Schlüterhof soll unter dem hier angedeuteten Glasdach der schönste Festsaal Berlins werden.
CAD-Rekonstruktion: Eldaco, Rostock

Damit wird bekräftigt:

„Der Bundestagsbeschluss zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses ist irreversibel “

(Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Bündnis 90 / Die Grünen, 2003)