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Man muss die Informationen schon genau lesen: Minister Tiefensee wird das Konzept neu einbringen, alle Beteiligten gehen davon aus, dass es dann den Haushaltsausschuss passieren wird.
Der Antrag wurde im Haushaltsausschuss nicht gestoppt, sondern nicht behandelt, er wurde von der Tagesordnung genommen. Denn vorher hatte die Koalition den nicht ausreichend begründeten Antrag zurückgezogen. Sie wird ihn in überarbeiteter Form wieder vorlegen.
