Weiterer Gerichtsprozess um Berliner Stadtschloss

Der Auftrag an den italienischen Architekten Franco Stella, das Berliner Stadtschlosses wiederaufzubauen, beschäftigt am 2. Dezember das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob der Auftrag von der Vergabekammer des Bundeskartellamtes zu Recht für nichtig erklärt wurde, weil er gegen das Vergaberecht verstoße. Der Bund hatte gegen die Entscheidung des Kartellamts Beschwerde eingereicht.

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Das dafür zuständige Bundeskartellamt in Bonn erklärte am 11. September den Vertrag mit dem italienischen Architekten für ungültig, unter anderem weil die Mitbewerber nicht über den Vertragsschluss mit Stella informiert worden waren. Auch habe der italienische Architekt zwei andere Architekturbüros in seine Planung mit eingebunden, die nicht an dem Wettbewerb beteiligt waren. Das Kartellamt forderte daher eine Wiederholung des Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt der Preisgerichtsentscheidung.

Der Bund reichte dagegen Beschwerde ein. (…)

ddp, Berliner Morgenpost, 26.11.2009