Unwürdiges Spiel mit Ulbrichts Liegewiese

Milliarden stellt die schwarz-gelbe Regierung zur Rettung von Euro und Banken zur Verfügung, doch ausgerechnet beim Schloss-Neubau in Berlin will die Koalition jetzt sparen. So macht sich eine bürgerliche Regierung zum Erfüllungsgehilfen der früheren DDR-Herrscher.

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Wo Milliarden in die Eurozone gepumpt oder als Bürgschaften für Banken bereit gestellt, wo Unsummen für Hoteliers als Steuersenkungen vergeben werden, kühlt sich der Mut der schwarz-gelben Macher ausgerechnet an einem Projekt, das im Vergleich zu anderen Vorhaben ein Schnäppchen ist. 552 Millionen Euro – davon 400 Millionen des Bundes – sollte der Bau des Schlosses kosten, im nächsten Jahr der Startschuss fallen. Bei einer geschätzten Bauzeit von sieben Jahren wären das pro Jahr rund 80 Millionen gewesen.

Viel zu viel, sagen die Gegner. Zum Vergleich: In Berlin wächst derzeit der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es ist das größte Projekt des Bundes und soll geplante 720 Millionen kosten. Wahrscheinlich wird die Geheimdienstzentrale bei ihrer Fertigstellung 2013/14 rund 1,5 Milliarden verschlungen haben. Selbst bei Zusatzkosten, die fast immer bei Bauten anfallen, hätte das Schloss diese Dimensionen nicht erreicht.

Rechnungs-Wesen statt Stadtplanung

Das BND-Beispiel zeigt: Wo der politische Wille ist, ist auch ein Weg. Der aber fehlt den Koalitionären. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, in dessen Etat der Schlossbau fällt, hat sich nie mit Verve hinter das Vorhaben gestellt. Von ihm war lediglich zu erfahren: Der Schlossneubau koste die Summe von zwölf Kilometern Autobahn.

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Der Weg zum Schloss war zäh. Wilhelm von Boddien hatte der Republik Anfang der Neunziger mit dem Bau von Attrappen auf dem ehemaligen Schlossgelände gezeigt, was der historischen Mitte Berlins einst gewaltsam in den fünfziger Jahren entrissen worden war. Ein Mittelpunkt, auf dem sich die Bauten der Umgebung – der Dom, der Lustgarten, die Allee Unter den Linden – beziehen.
 
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Die Vorarbeiten begannen. Der Stopp des Baus ist daher nicht nur ein eklatanter Vertrauensbruch der Politik gegenüber den Planern, sondern vor allem gegenüber engagierten Bürgern, die – ob in Vereinen, Parteien oder Medien – für die Wiederherstellung eines historischen Ortes kämpften. Sie werden durch die Entscheidung der Merkel/Westerwelle-Regierung zum Gespött der Gegner gemacht. So wie Horst Köhler einfach seinen Rücktritt nahm, so stiehlt sich nun dieses politische Bündnis der Mitte aus seiner Verantwortung für das Schloss.

Auf Geschichtsvergessenheit bauen

Der eigentliche Witz der Geschichte aber ist die Geschichtsvergessenheit von Schwarz-Gelb: Auf Jahre hinaus bleibt eine Brache dort, wo einst SED-Chef Walter Ulbricht 1950 den Hohenzollern-Bau sprengen ließ. Jahrzehnte diente sie der DDR als Aufmarschfläche, bis Erich Honecker den mittlerweile abgerissenen Palast der Republik dort errichten ließ.

Auch das gehört zur Misere: Eine Regierung unter einer Kanzlerin aus Ostdeutschland beugt sich dem heute scheinbar Populären. Nach dem Motto: Irgendwie müssen wir den Menschen unseren Sparkurs verkaufen, und wo findet sich da mehr Verständnis als für die Verschiebung eines Preußen-Baus! Immerhin einen – zynischen – Trost gibt es: Heute wird auf dem Schlossplatz nicht mehr stramm marschiert, heute legt sich die Spar-Republik ganz entspannt auf die Liegewiese.

Mit ihrer Entscheidung mobilisiert eine liberal-bürgerliche Regierung noch einmal alle Klischees gegen das Projekt und nährt die Häme der Gegner, die man schon überwunden glaubte und nur noch bei der Linkspartei verortete. Jetzt verlängern Union und FDP den barbarischen Abrissakt Ulbrichts ins Unendliche.

www.spiegel.de, 07.06.2010