Stadtschloss-Vertrag mit Stella „nichtig“

Jetzt muss Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beim Berliner Stadtschloss doch noch den Kadi anrufen, um einen juristischen Stolperstein auf dem Weg zum Jahrhundertbauwerk zu beseitigen. Es soll von 2010 bis 2013 auf dem Berliner Schlossplatz errichtet werden.

Nach der Niederlage vor dem Bundeskartellamt, die sein Sprecher am Freitag freimütig (und als erster) mitteilte, muss er nun vor das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf ziehen, genau wissend, dass «vor Gericht und auf hoher See alle in Gottes Hand sind». Das Kartellamt hat den im vergangenen Juni abgeschlossenen Vertrag mit dem italienischen Architekten Franco Stella aus formalen Gründen für «nichtig» erklärt, es seien nicht alle Vorschriften eingehalten worden.

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Die Unionsfraktion im Bundestag sieht den SPD-Minister im Wahlkampf natürlich prompt «vor einem Scherbenhaufen», während die Experten im Bauministerium wieder sehr zuversichtlich – wie schon vor der Entscheidung des Kartellamtes – in die Zukunft blicken. Was die Öffentlichkeit bei dem Architektenstreit um das vom Bundestag beschlossene 552-Millionen-Projekt verwirren muss, ist der kleine, aber feine Unterschied zwischen der einhelligen Entscheidung einer hochkarätig besetzten Jury für den Schloss-Entwurf Stellas, an der festgehalten wird, und der anschließenden Auftragsvergabe zur Bauausführung, um die jetzt gestritten wird. Dazu will Stella zwei andere renommierte Büros hinzuziehen, was jetzt ein Stein des Anstoßes geworden ist. Da geht es um EU-Richtlinien und «Rechtsschutzmöglichkeiten» anderer Wettbewerbsteilnehmer.

Die Kritik, die auch in der Entscheidung des Kartellamtes zur Sprache kommt, Stella habe gar nicht die Voraussetzungen für den riesigen Bauauftrag erfüllt und daher zwei große Architektenbüros nachträglich hinzugezogen, wird von manchen Experten als nicht stichhaltig angesehen. Das sei bei allen größeren Bauvorhaben übliche Praxis, keiner der bei ähnlichen großen früheren Bauprojekten ausgewählten Architekturbüros wie beim Kanzleramt in Berlin (Schultes) oder dem Flughafen Berlin-Tegel (Gerkan Marg und Partner/gmp) habe das Projekt schließlich vollständig alleine realisiert. Und Stella erinnerte daran, dass er immerhin das Messegelände im italienischen Padua mit einer Größe von 40 000 qm mit einigen Kollegen gebaut habe.

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dpa, Die Zeit, 11.09.2009