Schloss-Streit in der Großen Koalition

Bundes-CDU fühlt sich bei Finanz-Kompromiss zum Wiederaufbau des Barockbaus übergangen.

Der kurzfristige und überraschende Finanzkompromiss zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses zwischen Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Klaus Wowereit (SPD) hat für massive Verärgerung in den Reihen der Bundes-CDU gesorgt. Aus Unionskreisen heißt es, Tiefensee habe in vorangegangenen Gesprächen innerhalb der großen Koalition völlig andere Zahlen genannt. Nach der am Montag verkündeten Einigung mit Wowereit wird der Bund 368 Millionen Euro zahlen und bis zu weitere 80 Millionen Euro – also die Summe, die Wilhelm von Boddien mit dem Förderverein Berliner Schloss an privaten Spenden für die Barockfassade aufbringen will – vorfinanzieren. Die Gesamtkosten für das „Humboldt-Forum“ werden vom Bundesbauministerium mit 480 Millionen Euro beziffert.

Die Kritik der Bundes-CDU: Der Bund müsse die Hauptlast für das Projekt tragen, während Berlin mit einem Eigenanteil von 32 Millionen Euro nur ein „Trinkgeld“ beisteuere. Das sei zwischen CDU und SPD auf Bundesebene so nie verabredet gewesen. Darüber hinaus soll sich Tiefensee für seine Vereinbarung mit Wowereit nicht vorab die Rückendeckung des Bundeskabinetts geholt haben.

Am weitesten lehnte sich gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter mit seiner Kritik an Tiefensee aus dem Fenster. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Die bisher vorgelegten Zahlen sind fragwürdig. Es ist nicht erkennbar, wie schlüssig die angeblichen Baukosten für den Schloss-Neubau in Höhe von 480 Millionen Euro sind, früher gab es erheblich höhere Zahlen.“

Zudem liege bis heute kein mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und dem zuständigen Staatsminister für Kultur abgestimmtes Nutzungskonzept für das Humboldt-Forum vor. Kampeter: „Ein Neubau ohne Nutzung ist wie ein Muster ohne Wert. Die hierfür erforderlichen Abstimmungen scheinen nicht entscheidungsreif.“

Kampeter warf Tiefensee vor, der Schlossplanung fehle ein solides Fundament: „Eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Land zu schließen, bevor die Kosten verlässlich ermittelt sind, mutet wagemutig an. Es war ein Schnellschuss, der das Schloss einst zerstört hat. Der Versuch, das Schloss mit einem Schnellschuss aufzubauen, wird zweifelsohne fehlschlagen.“

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestages, Otto Fricke (FDP), sieht in Sachen Schloss-Neubau noch „jede Menge offene Fragen“. Die Vereinbarung zwischen Tiefensee und Wowereit stehe daher ausdrücklich unter dem Genehmigungsvorbehalt des Haushaltsausschusses. Dieser werde sich nach dem jetzigen Stand erst im September im Zuge der Haushaltsberatungen mit dem Thema beschäftigen. Bundesbauminister Tiefensee hatte dagegen am Montag angekündigt, bereits im Spätsommer einen weltweiten Architektenwettbewerb für das Neubau-Projekt „Humboldt-Forum“ auf dem Schloßplatz starten zu wollen. Fricke will vor einer Abstimmung im Ausschuss auch geklärt wissen, wie der Bund die durch den Verzicht Berlins frei werdenden Flächen sinnvoll nutzen kann. Nach der Absprache zwischen Tiefensee und Wowereit will Berlin von der im „Humboldt-Forum“ konzipierten Nutzfläche von insgesamt 50 000 Quadratmetern nur noch 5000 Quadratmeter für landeseigene Einrichtungen nutzen. Ursprünglich hatte Berlin für die wissenschaftshistorischen Sammlungen der Humboldt-Universität sowie eine Dependance der Zentral- und Landesbibliothek einen Platzbedarf von 12 600 Quadratmetern.

Der FDP-Haushaltsexperte spricht sich auch gegen eine Übernahme der Kosten durch den Bund für die sogenannte Humboldt-Box aus. Das etwa zwei Millionen Euro teure Info-Zentrum, das noch in diesem Jahr am Rand des Schloßplatzes aufgebaut werden soll, will der Förderverein Berliner Stadtschloss e.V. vor allem zum Einwerben von Spenden nutzen.
Berliner Morgenpost, 26.04.2007