Ruf nach einem Hauptstadt-Gesetz

„Der Bund tut viel für Berlin, aber nicht genug.“ Mit diesen Worten sprang der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gestern dem Regierenden Bürgermeister zur Seite, nachdem die Aufregung über das Gespräch mit Kanzlerin Merkel groß war. Die Fronten seien jetzt abgesteckt und man werde einen Weg finden, um über die Rolle der Hauptstadt und deren Unterstützung durch den Bund zu verhandeln.

Aber locker lassen will auch Müller nicht. Bei der Finanzierung der Staatsoper, des Humboldtforums, der inneren Sicherheit und der U-Bahnlinie 5 bleibe der Bund in der Pflicht. Ebenso wie bei dem Umzug der restlichen Ministerien von Bonn nach Berlin.

Übergeordnetes Ziel müsse es sein, jenseits einzelner Forderungen das Engagement des Bundes für seine Hauptstadt auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu stellen. Berlin brauche Planungssicherheit, auch finanziell, und zwar unabhängig davon, wer im Bund regiert. Für ein solches Hauptstadtgesetz sei der Bund zuständig.
Der Tagesspiegel, 15.11.2006