Rot-Rot erhöht Steuern

Berlin erhöht nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage auf Finanzhilfen des Bundes die Grund- und die Grunderwerbssteuern, außerdem soll das Parlament verkleinert werden. Das beschloss Rot-Rot gestern in der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen.

An die Adresse des Bundes gerichtet erklärten die Koalitionsspitzen, Berlin sei nun nicht mehr in der Lage, seinen zugesagten Finanzierungsbeitrag zum Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz zu leisten und die U-Bahnlinie 5 Unter den Linden zu vollenden. Ohne höhere Zahlungen des Bundes für die Innere Sicherhiet ließen sich auch die Standards etwa für die Überwachung von Botschaften nicht mehr halten.

Der Regierende Bürgermeister erklärte außerdem, mit dem Bund werde über die komplette Übernahme der Staatsoper verhandelt.
Berliner Morgenpost, 24.10.2006