Kosten für „Palast“-Abriss explodieren

Der Skandal um die explodierenden Abrisskosten des Palastes der Republik wird immer größer und wird erneut den Bundestag sowie möglicherweise auch den Bundesrechnungshof beschäftigen. Nach Informationen dieser Zeitung nähern sich die Mehrausgaben für die Asbest-Beseitigung beim Abriss des Palazzos mittlerweile der 20-Millionen-Grenze. Statt der zuletzt Ende März genannten 15 Millionen Euro Mehrkosten spricht das Bundesbauministerium jetzt schon von 18,2 Millionen Euro, die „durch zusätzliche, unvorhersehbare Asbestfunde beim Rückbau des Palastes der Republik entstehen…“.

So steht es in einem Schreiben der Staatssekretärin im Bauministerium, Karin Roth, in dem sie am Donnerstag auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich (Grüne) antwortete. Der Bundespolitiker wollte wissen, wie sich die bislang genannten Mehrkosten von 15 Millionen Euro bei den einzelnen Gewerken zusammensetzen und welche Initiativen die Bundesregierung ergreift, diese Kostenentwicklung zu begrenzen.

„Abgesehen davon, dass jetzt schon von 18,2 Millionen Mehrausgaben die Rede ist, war die Antwort nicht erhellend, sondern vielmehr sehr unbefriedigend“, sagt Hettlich. Er wolle das Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung des Bauausschusses im Bundestag setzen und zudem „eine Prüfung der Kostenexplosion durch den Bundesrechnungshof anregen“.

Bauexperte Hettlich – der Abgeordnete war selbst 14 Jahre als Projektsteuerer und Bauleiter auch im Asbestabbau, tätig – hält die exorbitante Kostensteigerung nicht für nachvollziehbar. „Die Mehrkosten lassen sich nicht mit dem Asbestabbau rechtfertigen. So viel Asbest kann man gar nicht gefunden haben“, so Hettlich. „Das stinkt zum Himmel“, sagt der Politiker und findet auch deutliche Worte für die zuständige Senatsbauverwaltung. „Die haben bei der Auftragsvergabe aus meiner Sicht gepennt und sich mit Blick auf einen offensichtlich viel zu günstigen Preis nicht ausreichend gegen mögliche Nachforderungen abgesichert“, sagt Hettlich.

Die Kosten der Restasbestbeseitigung trägt der Bund. Zur Erinnerung: Der einstige Vorzeigebau der DDR wurde bereits 1998 bis 2003 für etwa 80 Millionen Euro asbestsaniert. Da die Sanierung als „mängelfrei abgenommen“ wurde, können die ausführenden Firmen nicht mehr für folgende Asbestfunde herangezogen werden. Statt der zunächst offiziell veranschlagten 20 Millionen Euro für den gesamten Abriss wurden die Kosten Anfang 2006 überraschend mit 12 Millionen Euro beziffert. Jetzt liegen sie schon bei mehr als 30 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenexplosion fordert jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Renate Blank (CSU) Konsequenzen. „Wir müssen die Vergabepraxis bei öffentlichen Bauprojekten transparenter und kontrollierbarer gestalten“, sagte Blank gestern dieser Zeitung. Die Politikerin plädiert deshalb auch für „entsprechende Änderungen bei der Nivellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

In der Senatsbauverwaltung gab man sich unterdessen gelassen. Im Hause der Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wusste man am Donnerstag noch nichts von dem Schreiben des Bauministeriums. Die darin erwähnten Mehrausgaben von 18,2 statt zuvor 15 Millionen Euro erklärten sich möglicherweise durch den Unterschied von Netto- und Bruttobetrag, sagte Sprecherin Manuela Damianakis.

Wie eine Bauexpertin des Finanzministeriums jedoch dieser Zeitung bestätigte, „spricht man bei Bauprojekten immer von Bruttobeträgen“.

Die Kritik Hettlichs an der Senatsverwaltung wies Manuela Damianakis „entschieden zurück. Wenn mit der Vergabe etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, wäre die Konkurrenz längst vor die Vergabekammer gezogen“. Das wiederum sieht Hettlich anders: „Bei Nachtragsforderungen haben die Konkurrenten gar keine Möglichkeit, einzugreifen.“
Berliner Morgenpost, 07.04.2007