Fragen über Fragen

Konzept für den Schlossplatz überzeugt den Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses noch nicht

Nach der Einigung zwischen dem Land Berlin und dem Bund über den Bau des Humboldt-Forums hat der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), Skepsis an der getroffenen Vereinbarung angemeldet. „Es sind jede Menge Fragen offen“, sagte Fricke gestern zur Berliner Zeitung. Die Vereinbarung stehe deswegen unter dem Genehmigungsvorbehalt des Haushaltsausschusses. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie der Bund die zusätzlichen Flächen von rund 7 000 Quadratmetern nutzen wolle, die er vom Land Berlin übernehme. Und Berlin müsse festlegen, welche Nutzung auf der verkleinerten Fläche von noch 5 000 Quadratmetern möglich sei. Fricke sagte, ihm sei es wichtig, dass das Land Berlin die Flächen, die es nutzen wolle, auch wirklich bezahle.

Wie berichtet, hatten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) am Montag darauf verständigt, dass das Land Berlin seine Flächenansprüche im Humboldt-Forum reduziert und 32 Millionen Euro für den Bau bezahlt. Außerdem bringt Berlin sein Grundstück im Wert von 51,5 Millionen Euro ein. Der Bund übernimmt den überwiegenden Teil der Kosten für das 480 Millionen Euro teure Projekt und erhält dafür auch einen Großteil der insgesamt 50 000 Quadratmeter umfassenden Flächen. Hauptnutzer soll die Stiftung Preußischer Kulturbesitz werden, die dort ihre außereuropäischen Sammlungen ausstellen möchte. Fricke sagte, er begrüße das geplante Projekt auf dem Schlossplatz. Er lehne es aber ab, die geplante Info-Box, in der Spenden für die Rekonstruktion der Schlossfassaden eingeworben werden sollen, aus Steuermitteln zu bauen, wie es Tiefensee angekündigt hatte. Eine Vorfinanzierung der 80 Millionen Euro teuren Rekonstruktion der Schlossfassaden halte er ebenfalls für falsch, sagte Fricke. Er habe Vertrauen, dass der Förderverein Berliner Schloss die Mittel aus Spenden aufbringe, zumal er bereits bis jetzt 14 Millionen Euro gesammelt habe. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Bund am Ende sowieso den Rest zahlt, weil dadurch die Spendenbereitschaft gemindert werde.

Nachdem Berlin seine Flächen im Humboldt-Forum auf 5 000 Quadratmeter reduziert hat, ist unklar, wie das Nutzungskonzept der landeseigenen Einrichtungen verändert wird. Die Humboldt-Uni hält an ihren Plänen fest, ihre wissenschaftsgeschichtlichen Sammlungen zu zeigen und die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) will ebenfalls ausgewählte Bestände präsentieren, wie geplant. Möglicherweise reicht der Platz aber nur für eine der beiden Institutionen.

Thierse hofft noch
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich gestern dafür aus, die Möglichkeit offen zu halten, dass Humboldt-Uni und ZLB das Humboldt-Forum gemeinsam nutzen können. „Wollen wir doch darauf hoffen, dass es Berlin in drei, vier, fünf Jahren besser geht“, sagte Thierse. Dann könne sich das Land auch einen größeren Anteil der Flächen im Humboldt-Forum leisten. Die Möglichkeit für eine gemeinsame Nutzung größerer Flächen sollte bereits in dem Architektenwettbewerb zur Vorgabe gemacht werden, regte Thierse an.

Die Grünen warfen Wowereit gestern vor, er werde seiner Verantwortung als „regierender Kultursenator“ nicht gerecht. Es kümmere ihn offenbar nicht, dass die Idee vom Tisch sei, die ZLB auf dem Schlossplatz unterzubringen. Rückendeckung erhielt Wowereit dagegen vom Koalitionspartner. Die Linkspartei.PDS erklärte nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung, sie unterstütze die Einigung. Linksparteichef Klaus Lederer sagte jedoch einschränkend, dies gelte nicht für eine finanzielle Beteiligung an der Rekonstruktion der Schlossfassaden. Berlin könne dafür kein Geld geben. Sollten nicht genügend Spenden fließen, müsse der Bund die Kosten selbst tragen oder das Humboldt-Forum mit moderner Fassade errichtet werden.
Berliner Zeitung, 25.04.2007