Finanzierungsprobleme für das Berliner Stadtschloss?

Es gibt Zweifel an der Baufinanzierung des Berliner Stadtschlosses. Der Bundestag tritt offenbar auf die Bremse – genauer gesagt der Haushaltsausschuss. Dort wurde nach Informationen des Tagesspiegel der Start des Architekten-Wettbewerbs für das so genannte Humboldtforum vorerst nicht genehmigt. Der Grund: Es soll neue Berechnungen der Bundesregierung geben. Und danach liegen die Bau-Kosten des Schlosses insgesamt – und damit auch für den Bund – weit höher als ursprünglich geplant.

Zweifel haben die Abgeordneten offenbar auch bei der Frage, ob das Land Berlin und private Spendensammler ihre Finanzzusagen einhalten können.

Einzelheiten von Petra Merkel, sie ist SPD-Abgeordnete aus Berlin und sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Das Interview im Wortlaut:

Leon Stebe: Um wie viel wird das neue Stadtschloss denn nun teurer?

Petra Merkel: Das müssen wir erstmal sehen. Wir wollen eine detailliertere Aufstellung vom Ministerium für Bauen haben in Bezug auf die Frage der Finanzierung des Humboldt-Forums. Wir sind im Augenblick bei einem Gesamtprojekt-Kostenrahmen von 480 Millionen Euro, und wir wollen, dass das auch dabei bleibt. Insofern wollen wir eine detailliertere Aufstellung haben als das was uns im Augenblick vorgelegen hat.

Stebe: Glauben Sie, dass das Projekt viel teurer wird? Es war zu hören 480 Millionen Euro, das ist die eine Seite. Aber man geht hier deutlich schon von über 600 Millionen aus.

Merkel: Na, das muss man erst mal sehen. Was ich auf den ersten Blick erkennen kann ist, dass z.B. auch die Beteiligung des Landes Berlin nicht richtig aufgeschlüsselt worden ist. Berlin beteiligt sich mit 32 Millionen Euro. Das hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen mit dem Minister Tiefensee vereinbart – über die Bereitstellung von Grundstücken hinaus. Die Grundstücke, die das Land Berlin bereitstellt, haben noch mal ein Kostenvolumen von 57 Millionen Euro. Also das sieht schon ganz gut aus. Was das Anliegen von Haushältern ist, ist dass die Gesamtprojektkosten von 480 Millionen Euro auch wirklich gedeckt bleiben. Das wollen wir jetzt noch mal in der Aufstellung vom Ministerium Bauen vorgelegt bekommen.

Stebe: Es gibt noch viele unbekannte Variablen offenbar. Ist das auch der Grund, dass der Architekturwettbewerb – also die Ausschreibung – vorerst gestoppt wurde?

Merkel: Die sehe ich noch nicht gefährdet für November. Wir haben im Augenblick auch Haushaltsberatungen, und wir werden sicherlich im Zuge der Haushaltsberatungen noch mal in den jeweiligen Bereichen auf diese Finanzierung des Humboldt-Forums abstellen. Es kann durchaus gelingen. Wir haben im Oktober noch zwei Haushaltssitzungen des Deutschen Bundestages, dass da eine veränderte Vorlage des Bauministeriums auch zu einem grünen Licht für die Frage des Architekturwettbewerbs führen kann.

Stebe: Sie haben die Belastbarkeit der Finanzzusagen des Landes Berlin bereits angesprochen. Was ist denn mit den privaten Spendensammlern? Glauben Sie, dass es zu ihren Finanzzusagen kommen wird, dass sie ihre Zusagen einhalten können? Immerhin geht es da um 80 Millionen Euro.

Merkel: Die sind im Augenblick auch in den Kosten für das Gesamtprojekt aufgeführt. Das finde ich auch richtig, dass der Bund auch den Druck aufmacht auf die Initiative, die die Schlossfassade in der alten Form wieder durch die Spenden errichten lassen will. Da brauchen wir Druck, da brauchen wir allerdings auch Unterstützung. Das wird erst dann richtig losgehen mit der Spendenbereitschaft von Institutionen und von Bürgerinnen und Bürgern, wenn klar ist, dass das Projekt auch wirklich laufen wird. Insofern kann man dann nur hoffen, dass Herr von Boddien und die Initiative wirklich die Kraft haben, diese 80 Millionen Euro zu erreichen. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Das weiß auch die Initiative. Wir unterstützen das gerne, aber wir müssen auch Fragezeichen daran machen, ob das wirklich zu erreichen ist. Aber das wird sich sicherlich in dem Prozess erweisen, und wir müssen im Vorfeld gucken, wie geht man damit um, wenn diese 80 Millionen Euro nicht zu erreichen sind.

Stebe: Das ist die Frage! Wenn es zu viele Fragezeichen gibt, gibt es dann auch Änderungen an den ursprünglichen Bauplänen oder bleibt es bei dem Vorhaben, z.B. auch bei der historischen Fassade?

Merkel: Dabei wird es bleiben, das ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Aber es ist die Frage, in welcher Abfolge man so etwas dann auch wirklich errichten kann. Wir hoffen sehr, dass auch z.B. eine Humboldt-Box, die auf dem Schlossplatz aufgestellt werden soll – die für dieses Projekt auch werben soll in der Zeit wo noch gar nicht weiter passiert auf dem Schlossplatz nach Abriss des Palastes der Republik – schon den Startschuss dafür geben kann, dass viele sich engagieren, auch finanziell engagieren für die alte Fassade des Schlosses dann im Humboldt-Forum.
Inforadio, 20.09.2007