CDU-Experte stellt Schloss in Frage

Haushalts-Fachmann Steffen Kampeter: „Wiederaufbau in diesem Jahrzehnt kein vordringliches Projekt“

Der geplante Wiederaufbau des Berliner Schlosses droht immer stärker in machtpolitische Rangeleien innerhalb der großen Koalition zu geraten. Mit Steffen Kampeter hat jetzt erstmals ein einflussreicher Bundespolitiker der CDU die Notwendigkeit eines raschen Wiederaufbaus grundsätzlich in Frage gestellt. „Ich teile die Auffassung des Bauministers nicht, der den Neubau des Hohenzollern-Schlosses in Berlin für eines der kurzfristig vordringlichen Projekte hält. Hierfür sehe ich derzeit weder eine politische Notwendigkeit noch materielle Möglichkeiten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ das Konzept von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Tiefensee hatte am 23. April verkündet, dass sich der Bund und das Land Berlin über den Zeitplan und die Finanzierung eines Schloss-Neubaus in der Bundeshauptstadt geeinigt haben. Danach will der Bund das Gros der Gesamtkosten in Höhe von 480 Millionen Euro für das sogenannte Humboldt-Forum auf dem Schlossplatz in Mitte übernehmen. Berlin werde neben dem Grundstück (im Wert von 51,5 Millionen Euro) nur einen Anteil von 32 Millionen Euro beisteuern. Der Bau des Humboldt-Forums soll 2010 begonnen und bereits 2013 – zwei Jahre früher als bislang geplant – abgeschlossen werden.

Man könne doch nicht der Bundeswehr zusätzliche Mittel für wichtige Ausrüstungen im Auslandseinsatz verwehren und gleichzeitig allen Ernstes Geld für ein Schloss ausgeben, stellte Kampeter sowohl Tiefensees Finanzierungskonzept als auch dessen Zeitplan in Frage. Der Aufbau des Schlosses sei „im Grundsatz richtig, aber in diesem Jahrzehnt kein vordringliches Projekt“, so der 44-jährige Leiter der einflussreichen Arbeitsgruppe Haushalt. Gegenüber dieser Zeitung erneuerte Kampeter den Vorwurf an Tiefensee, dieser habe sein Konzept weder mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), noch mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. So sei bislang unklar, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die durch den Verzicht Berlins größer gewordene Ausstellungsfläche nutzen werde. „Dabei geht es mir auch um die Frage, welche Betriebskosten daraus dem Bund für die Zukunft entstehen.“ Die von Tiefensee genannten Gesamt-Baukosten für das Humboldt-Forum von 480 Millionen Euro bezeichnet Kampeter als „keine seriöse Kostenschätzung“. Die zuvor genannten Summen seien stets deutlich höher gewesen. Die nun vorliegenden Zahlen seien fragwürdig.

Der CDU-Haushaltsexperte kritisiert zudem massiv die Haltung Berlins. „Wir hören ständig neue Dinge, für die der Bund mehr Geld geben soll: Jetzt das Schloss, nächste Woche die Lindenoper und übernächste Woche das Neue Palais und Schloss Sanssouci in Potsdam.“ Vor weiteren Entscheidungen müsse Berlin eine Prioritätenliste vorlegen, aus der klar hervorgehe, was dem Land wichtig und was ihm weniger wichtig sei. Es könne nicht sein, dass Berlin immer neue Geldforderungen erhebe.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, leistet dagegen Bundesbauminister Tiefensee Beistand. Der von diesem erzielte Finanzkompromiss sei „ein echter Durchbruch“. Dank des erfolgreichen Verhandlungsergebnisses könne der Bundestagsbeschluss von 2002 zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses nunmehr umgesetzt werden. Die Kritik Kampeters an dem Kompromiss mit Berlin sei nicht nachvollziehbar. „Die vorliegenden Zahlen basieren auf einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2005 und sind belastbar“, betont Hübner. Tiefensee habe eine sinnvolle Überarbeitung der bisherigen Pläne vorgenommen. Eine vormals denkbare Variante mit zusätzlichem Hotel und erweiterter privater Tiefgarage werde nicht weiter verfolgt. Dadurch sinken die Gesamtkosten. Laut Hübner müsse Tiefensee bei seinen nächsten Schritten auch nicht auf Entscheidungen des Bundestags-Haushaltsausschusses warten. „Die Mittel für den internationalen Architekturwettbewerb sind im Bundeshaushalt 2007 eingestellt und vom Finanzministerium freigegeben worden.“ Tiefensee hatte angekündigt, den Architektur-Wettbewerb für die Gestaltung des Schlossinneren noch im Spätsommer – also noch vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2008 – starten zu wollen. „Das ehrgeizige Projekt Berliner Stadtschloss braucht Leute, die anpacken, und keine Bremser“, attackiert Hübner den Koalitionspartner.

Das Bundesbauministerium weist unterdessen Kampeters Vorwurf, Tiefensee habe seine Pläne nicht abgestimmt, entschieden zurück. „Mit dem Kulturstaatsminister hat es Kontakte gegeben und der Bundesfinanzminister ist einbezogen worden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dieser Zeitung. Wie angekündigt, werde Tiefensee sein Konzept noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundeskabinett vorstellen. Einen genauen Termin dafür gebe es aber noch nicht.
Berliner Morgenpost, 02.05.2007