Der Vertrag kommt vom Bauministerium

 

Bundesbauminister Peter Raumsauer (CSU) will 2013 mit dem Bau des Berliner Stadtschlosses beginnen. Jetzt bereitet sein Ministerium einen Vertrag mit dem Land Berlin vor, der ganz konkret regelt, wer wann was bezahlt. Ein entsprechendes Bund-Land-Vertragswerk wird zurzeit im Bundesbauministerium verfasst, wie Vera Moosmayer, Sprecherin in der Behörde gestern sagte. Der Minister will nun mit dem Bund-Land-Vertrag Sicherheit, dass alle Parteien sich an ihre Zahlungszusagen halten. Die Zweifel kommen nicht von ungefähr. Erst Anfang August hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, den Berliner Anteil von 32 Millionen Euro sperren zu wollen. Damit reagierte Wowereit auf die Sparklausur der Bundesregierung, auf der beschlossen worden war, vorläufig – zumindest bis 2014 – auf den 552 Millionen Euro teuren Neubau zu verzichten. Eigentlicher Baustart sollte das Jahr 2011 sein. Ramsauer kündigte kurze Zeit später an, mit dem Schlossbau noch in dieser Legislaturperiode 2013 beginnen zu wollen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei einem möglichen Regierungswechsel auf Bundesebene am Schlossbau nicht mehr gerüttelt werden kann.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der am vergangenen Wochenende schon für ein solches Vertragswerk plädiert hatte, sagte gestern: „Ich begrüße das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Humboldt-Forum. Jetzt ist Wowereit gefordert, mit dem Bund in klare Verhandlungen auch im Interesse der Kulturmetropole Berlin einzutreten.“

In der Senatskanzlei begrüßte man gestern das Vertragsvorhaben. Senatssprecher Richard Meng sagte: „Wenn der Bund bereit ist, verbindlich festzuschreiben, wer wann etwas bezahlt, dann freuen wir uns. Denn Berlin steht zu seinen Zusagen. Aber bisher fehlen die klaren Aussagen vom Bund.“

DIE WELT, 19.8.2010