Berlin als Dienstleister des Bundes

Den holprigen Start in die neue Wahlperiode will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit offenbar mit einer Regierungserklärung wettmachen, die alle Rekorde sprengt.

…Gegenüber der Bundesregierung schlägt Wowereit verbindliche Töne an. Berlin wolle eine „bundes- und europafreundliche deutsche Hauptstadt“ sein und ein guter Dienstleister der bundesstaatlichen Gemeinschaft. Außerdem werde „das bisherige Engagement des Bundes anerkannt.“ Der Senat stehe auch zum Projekt des Humboldt-Forums (Stadtschloss) und werde sich durch „Einbringung seines Grundstücksanteils daran beteiligen“.

…Die Finanzprobleme Berlins schiebt Wowereit ans Ende seines Programms. Geld für neue Vorhaben müsste anderswo eingespart werden. Bei den Investitionen habe „Substanzerhaltung Vorrang vor Neubau“.
Der Tagesspiegel, 14.12.2006