Baut das Berliner Stadtschloss – jetzt!

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SED-Sprengmeister Walter Ulbricht würde sich die Hände reiben. Die Ruinen des einstigen Berliner Stadtschlosses ließ er abreißen, sein Nachfolger Honecker setzte auf die Brachfläche den Palast der Republik. Das Bundesparlament entschied 2002 mit großer Mehrheit den Wiederaufbau des Schlosses, 2011 sollten die Bauarbeiten beginnen; einige der Bauten – so die Bodenverdichtung unter den freigelegten Fundamenten des Schlosses und der U-Bahn-Bau zum Schlossplatz – sind bereits im Gange. Nun gerät alles in Verzug: Im Rahmen ihres großen Sparpakets hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Schlossbau aufgeschoben wird. Der jetzt vorgesehene Baubeginn liegt im Jahr 2014 und fällt damit in eine neue Bundestagsperiode, in der womöglich von der Politik ganz andere Prioritäten gesetzt werden.

Projekt mit Symbolwert

Die Argumentation von Kanzlerin und Koalition ist verständlich. Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen und gleichzeitig ein Schloss zu bauen – das passt nicht zusammen. Doch die Frage ist, ob hier nicht zu kurz gedacht wird. Das Budget für das Berliner Stadtschloss liegt bei 552 Millionen Euro, ein solcher Betrag wird hierzulande in wenigen Tagen für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben. Gewiss, Sozialtransfers kann man nicht mit der Notwendigkeit einer architektonischen Metropolengestaltung aufrechnen. Dennoch hätte die Regierung anders entscheiden können, schließlich geht es um ein Prestigeprojekt von höchstem Symbolwert. Warum wird nicht auf Dresden geschaut, dessen Wiederaufbau des Wettiner Schlosses unter Leitung von Peter Kulka systematisch fortgesetzt wird und auf allgemeine Zustimmung stößt?

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Der Bau des Schlosses war eine politische Entscheidung, die Bevölkerung wurde nicht gefragt. Die Bauverschiebung ist abermals eine Volksvertreterentscheidung, nicht die der Menschen zwischen Ostsee und Voralpenland. Touristische, mithin wirtschaftliche Gesichtspunkte werden einfach ignoriert. In Hochrechnungen war ermittelt worden, dass das Berliner Schloss einer der Magneten der deutschen Hauptstadt werden und das darin geplante Humboldt-Forum pro Tag von etwa 10000 Besuchern angesteuert würde.

Die Parteipolitik gaukelt dem Bürger Sparen vor. Der Widersinn: Nun wird das Projekt noch teurer. Die erwartete Einsparung ist jetzt schon eine Farce. Die Verträge mit dem Architekten Franco Stella müssen bezahlt werden, die Stiftung Humboldt-Forum, die einst im Schlossinnern residieren will, setzt ihre Arbeit unverdrossen fort. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der künftige Hausherr des Schlosses, muss ihre maroden Museumsgebäude sanieren, anstatt sie zu verkaufen – das Geld holt sie sich vom Bund.
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Der Steuerbürger zahlt

Mit der Verschiebung des Baubeginns und damit seiner Infragestellung ist niemandem geholfen. Das Schlimmste ist, dass die Politik mit ihrer Entscheidung auch noch den Stellenwert bundespolitischer Kulturprojekte für die Zukunft infrage gestellt hat. Sie reden jahrelang und stimmen endlich ab – und dann wird doch wieder alles anders gemacht. Wer zahlt, ist immerhin klar, egal wie es am Ende ausgeht: der Steuerbürger kommt dafür auf. Zum Glück kann er sich derzeit auf der grünen Brache ausruhen.

Sächsische Zeitung, 14.06.2010