Die Arbeitsgruppe Schlossareal unter der Leitung von Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat sich in ihrem Abschlussbericht für ein Moratorium ausgesprochen. Das Moratorium soll dazu dienen, den Planungsprozess in den nächsten zwei Jahren voranzubringen. Die Entscheidung über den Aufbau eines Humboldt-Forums am Berliner Schlossplatz soll erst dann getroffen werden, wenn die Reformen der Bundesregierung greifen und sich die Haushaltslage spürbar verbessert hat.

Zum Bericht erklärte Staatsministerin Weiss: „Es gibt keinen Zweifel mehr, dass das Schlossareal bebaut und kulturell genutzt werden kann. Mit dem Moratorium wird die Arbeitsgruppe jedoch ihrer Verantwortung für eine solide, eine seriös kalkulierte Planung des Bauvorhabens gerecht. Eine derart gewaltige Investition ist derzeit nicht angebracht. Unsere baulichen Mittel im Zentrum Berlins konzentrieren sich vorerst auf die Museumsinsel.“

Wie Staatsministerin Weiss weiter sagte, habe sich die Arbeitsgruppe außerdem darauf verständigt, dass der „Palast der Republik“ möglichst bald abgerissen wird. Eine kulturelle Zwischennutzung soll möglich bleiben, soweit hierdurch keine Kosten oder Risiken für die öffentliche Hand entstehen.

Intensiv beschäftigte sich die Arbeitsgruppe mit dem vom Deutschen Bundestag befürwortetem Nutzungskonzept des Schloss-Nachfolgebaus. Dabei ergab sich, dass das Gebäude statt der erhofften 80.000 nur 65.000 Quadratmeter Hauptnutzfläche bereitstellen  kann. Nachdrücklich bekannte sich die Arbeitsgruppe zur überwiegend kulturellen Nutzung des Neubaus durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Berliner Humboldt-Universität und die Zentral- und Landesbibliothek Berlin, die in einer „Agora“ den „Dialog der Kunst und der Wissenschaften“ befördern wollen. Die Kulturstaatsministerin erklärte: „Zum Humboldt-Forum gibt es keine vernünftige Alternative. Die Museen und die Bibliotheksbestände werden zukünftig zwar enger zusammenrücken müssen. Ein Neubau am Schlossplatz mit weniger als 80 Prozent Kultur wäre jedoch nur eine Mogelpackung.“

Zu den Finanzierungsmöglichkeiten eines Humboldt-Forums stellte die Arbeitsgruppe fest: Die von der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte“ favorisierte Finanzierung der Baukosten in Höhe von 590 Mio. Euro – zuzüglich 80 Mio. Euro für die Barockfassaden – durch Anlagen, Spenden und Einsparungen bzw. durch Veräußerungsgewinne bei den öffentlichen Trägern des „Humboldt-Forums“ ist nicht umsetzbar. Folgende Finanzierungsalternativen wurden daraufhin überprüft:

1. Eine weitgehende Finanzierung des Humboldt-Forums durch die öffentliche Hand wäre dem Nutzungskonzept zwar angemessen, ist derzeit jedoch nicht darstellbar.
2. Die Finanzierung des Neubaus durch ein Kaufmiet-Modell würde die Kosten zwar auf lange Zeit verteilen, ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums aber unwirtschaftlich.
3. Die Errichtung des Neubaus durch ein privat-öffentlich finanziertes „Public-Private-Partnership“- bzw. „Private-Finance-Initiative“-Modell wäre denkbar, aber zur Zeit nicht finanzierbar. Die daraus folgende überwiegend privatwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes über mindestens 30 Jahre widerspricht allerdings dem vom Bundestag gebilligten Nutzungskonzept.

Zu den Fragen der Finanzierung erklärte die Kulturstaatsministerin:
„Ich bin froh, dass wir nun endlich belastbare Zahlen haben. Der Neubau am Schlossplatz  hat eine Zukunft. Ein Schloss um seiner selbst willen wird es aber nicht geben.“

In der Anlage: Link zum Abschlussbericht der AG Schlossareal. Bitte nach Seitenbeginn auf Block Abschlussbericht (PDF-Datei) klicken.
http://www.bundeskanzler.de/Pressemitteilungen-.7916.534455/Kulturstaatsministerin-Weiss-Erst-Reformen-dann-…htm