„Geld für Einheitsdenkmal soll im September fließen“

21.07.2018 Berliner Morgenpost

Grüne: Der Haushaltsausschuss darf das Projekt nicht weiter blockieren. Die Notarielle Beurkundung des Kaufvertrages ist im August.

Von Andreas Abel

Die Befürworter des Freiheits- und Einheitsdenkmals vor dem künftigen Humboldt-Forum erwarten, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages im September die Mittel für den Bau des Denkmals freigibt. In dessen letzter Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni gelangte die Freigabe des Geldes nicht auf die Tagesordnung. Als Bremser machten Kritiker Johannes Kahrs aus, den Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss.

Nun hat Chris Kühn, Bauexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt. Wie berichtet, soll das Denkmal in Form einer großen begehbaren Waage auf dem Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals errichtet werden. Das Sockelgrundstück gehörte bislang dem Land Berlin und muss an den Bund übertragen werden, denn der ist Bauherr. Kühn wollte wissen, wann die notarielle Beglaubigung für die Grundstücksübertragung vorliegt.

Vorlage mit Finanzierungskonzept ist vollständig

In ihrer Antwort erläuterte die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die dem Haushaltsausschuss zugeleitete Vorlage mit dem überarbeiteten Finanzierungskonzept für das Denkmal sei vollständig. Sie erfülle laut Bundesfinanzministerium alle Bedingungen, damit der Ausschuss entscheiden kann. Der notariell beglaubigte Grundstückskaufvertrag müsse dazu nicht vorliegen.

„Die Antwort der Bundesregierung ist eindeutig. Es gibt keine Hindernisse mehr für den Haushaltsausschuss, das Projekt weiter zu blockieren. Ich erwarte, dass die Haushälter der großen Koalition in der nächsten Sitzung des Ausschusses das Finanzierungskonzept auf den Weg bringen“, sagte Kühn der Berliner Morgenpost.

Die Denkmalinitiatoren um den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) äußerten sich ähnlich. Mutmaßlich ist diese Argumentation aber gar nicht notwendig, denn der Notartermin werde am 22. August stattfinden, so Grütters im RBB. Der Vertrag liege unterschriftsreif vor, erklärte auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Währenddessen setzt die Bürgerinitiative „Wippe in Bewegung“ alles daran, die in zwei Beschlüssen des Bundestages bestätigte Planung noch im letzten Moment zu kippen. Annette Ahme, Vorsitzende des Vereins „Berliner Historische Mitte“, lehnt den vorgesehenen Standort ab und möchte das Denkmal auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude aufstellen. Dazu hat sie einen interfraktionellen Antrag formuliert und an alle Bundestagsabgeordneten geschickt. Außerdem soll bis zum 3. Oktober täglich um 19 Uhr auf der Reichstagswiese gegen das Denkmal vor dem Schloss demonstriert werden.

Neue Debatte um den Standort ist „Killerargument“

Kulturstaatsministerin Grütters sprach sich dagegen für einen möglichst raschen Bau des Denkmals auf der Schlossfreiheit aus. Eine neue Debatte um den Standort sei ein „Killerargument“, warnte sie. Grütters sagte, sie selbst habe diesen Standort immer für problematisch gehalten. „Aber nach dem langen Hin und Her sollten die Parlamentarier jetzt zu ihrem Wort stehen und das Thema endgültig auf die Tagesordnung setzen“, forderte sie.

Die Baugenehmigung für die vom Stuttgarter Gestalterbüro Milla & Partner entworfene Waage läuft am 9. Oktober ab. Die Stadtentwicklungsverwaltung muss über die Verlängerung entscheiden. Der Antrag sei Ende Juni eingegangen und werde geprüft, sagte eine Sprecherin. Wenn sich die Faktenlage nicht geändert habe, bestehe kein Grund, die Genehmigung zu versagen.

 

Quelle: Berliner Morgenpost, 21.07.2018