„Berlin ist kein Prospekt – Initiative will per Volksentscheid Außenwerbung eindämmen“

13.03.2018  Berliner Zeitung

 

Von Stefan Strauß

Das Werbeplakat an einem Wohnhaus in der Warschauer Straße verdeckt die gesamte Fassade. Ein Musikportal wirbt darauf. Fadi El-Ghazi hat das riesige Poster fotografiert und das Bild auf seinem Laptop gespeichert. „Die Architektur des Hauses ist gar nicht mehr erkennbar, weil es komplett mit Werbung eingepackt ist“, sagt der Rechtsanwalt aus Friedrichshain.

Er hat noch mehr Fotos: Es sind große Anzeigen mit Leuchtreklame an Kreuzungen und an großen Straßen, an Wohnhäusern und auf Dächern. In der ganzen Stadt. „Außenwerbung ist wie eine Dauerwerbung“, sagt Fadi El-Ghazi. „Und wir sind dieser wachsenden Werbeflut schutzlos ausgeliefert.“

Eindämmung per Gesetz

Denn während die Bürger bei Werbung im Radio, im Fernsehen oder in den Medien selbst entscheiden könnten, ob sie diese hören oder sehen wollen, lasse Werbung im öffentlichen Raum keine Möglichkeit der Verweigerung zu. Es sei denn, man schaut bewusst weg. „Wir haben in diesem Falle keine Entscheidungsfreiheit mehr“, sagt der 39-jährige Fachanwalt für Strafrecht.

El -Ghazi hat mit Unterstützern eine Initiative für ein werbefreies Berlin gegründet: Er will die Außenwerbung in Berlin per Gesetz erheblich eindämmen. Seit Januar sammelt die Gruppe Unterschriften für ein Volksbegehren. Etwa 200 Ladenbesitzer haben die Listen in ihren Geschäften ausliegen, auch private Helfer suchen Unterstützer.

Massive Leuchtwerbung

El-Ghazi wirbt selbst auf Wochenmärkten, Demos und Versammlungen für das Volksbegehren. 20.000 gültige Stimmen sind dafür in einem ersten Schritt nötig. Bis April will El -Ghazi diese Zahl erreicht haben. Und er ist zurzeit recht optimistisch. „Wir bewegen uns auf die 10.000 zu“, sagte er am Montag. Genaue Zahlen wird es erst im April geben. Die Initiative bekomme viel Zuspruch. „Viele Menschen stört diese massive Außenwerbung in der Stadt“, sagt er.

Der Name der Initiative ist allerdings irritierend. Denn El-Ghazi ist gar nicht für eine komplett werbefreie Stadt. Vielmehr will er die Werbung im öffentlichen Raum auf eine „stadtbildverträgliches Maß“ reduzieren. „Die Stadt ist doch kein Werbeprospekt.“ Ihn stören vor allem die großen digitalen LED-Anzeigen. Lichtverschmutzung sei das, sagt El-Ghazi. Sie führe zu Schlafstörungen.

Darüber beschweren sich Bewohner seit vielen Jahren. Vor einigen Jahren protestierten Anwohner gegen die riesige Reklameleuchttafel vor der Veranstaltungshalle am Ostbahnhof. Die massive Leuchtwerbung flimmerte den Nachbarn nachts in die Fenster. Messungen ergaben, dass die Betreiber die Lichtimmissionswerte an den Leuchttafeln deutlich überschritten hatten. Die Lichtstärke wurde reduziert.

Kommerzialisierung des öffentlichen Raums

Und immer wieder gibt es wegen riesiger Werbeplakate im Stadtbild auch Streit, den oft erst ein Gericht klären kann. Mal ging es um ein Riesenposter am Ernst-Reuter-Platz, mal um ein CDU-Plakat am Charlottenburger Tor oder um ein Riesenposter an der Infobox vom Humboldt-Forum. Im jüngsten Fall stritt sich der Bezirk Mitte neun Jahre lang mit einer Werbefirma um die Rechtmäßigkeit einer riesigen Reklamewand an einem Gebäude der Komischen Oper in Mitte.

Der Bezirk argumentierte, es gebe keine Baugenehmigung und die Riesenposter würden die Straßenanmutung an der Kreuzung zum Prachtboulevard Unter den Linden stören. Jetzt beschloss das Oberverwaltungsgericht: Die Werbung muss weg. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagt El-Ghazi zu solchen Streitfällen. Werbung darf nicht störend und verunstaltend wirken. „Doch die Berliner Verwaltung ist überfordert, das in den Griff zu kriegen.“

Busse und Bahnen ohne Reklame

Die Initiative „Berlin werbefrei“ hat deshalb ein Gesetz „Zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum“ erarbeitet, das auch „Antikommodifizierungsgesetz“ genannt wird – es geht um die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, wie ihn auch andere politische Initiativen kritisieren.

In dem Gesetz spielt auch das Werbefreiheitsgesetz eine wichtige Rolle. So soll Werbung und Sponsoring an Schulen, Kitas, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen untersagt werden. Sollte die Initiative von Fadi El-Ghazi tatsächlich erfolgreich sein, dürfte es in der Stadt künftig bis zu 80 Prozent weniger großflächige Außenwerbung geben. Auch Werbung auf Dächern wäre dann verboten, ebenso Werbung für Tabak, Alkohol und sexualisierte Werbung. Komplett ohne Reklame sollen Busse und Bahnen auskommen. Für die S-Bahn gilt diese Regelung bereits.

Berlin verdient viel Geld

Keine Einwände haben die Kritiker hingegen gegen Werbung an Litfaßsäulen, wenn Poster und Plakate nicht größer sind als das Format A0. Weiterhin erlaubt bliebe Werbung an Wartehäuschen, Bahnhöfen und Haltestellen. Die Einnahmen kämen dann allerdings der öffentlichen Hand zugute, nicht mehr privaten Unternehmen. Uneingeschränkt sollten künftig auch Läden und Restaurants vor ihren Geschäften werben dürfen.

Der Berliner Senat findet die Forderungen der Initiative gar nicht so abwegig, sondern kommentiert sie sogar als „begrüßenswert“. „Unsere Positionen sind nicht weit voneinander entfernt“, sagte Sprecherin Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Es gehe immer um die Frage, wie viel Werbung die Stadt vertrage. Und jeder Standort für Außenwerbung werde genau geprüft.

„Damit könnte Berlin dann selbst Werbung machen“

Komplett auf Werbung wird Berlin aber nicht verzichten, die Stadt verdient durch langfristige Werbeverträge in den kommenden Jahren 440 Millionen Euro. Die Ausschreibung für die Werberechte auf öffentlichem Straßenland wurde im Januar abgeschlossen, dazu zählen mehr als 1000 digitale Werbevitrinen und 2500 Litfaßsäulen. „Die Einnahmen werden signifikant steigen, der Wildwuchs für Werbung wird eingedämmt und die Gestaltung der Werbung vereinheitlicht“, sagt Umweltsenatorin Regine Günther.

Dabei hat die Umweltverwaltung vor allem die digitalen Werbetafeln unter Kontrolle. Bewegte Werbebilder werden strenger als zuvor kontrolliert. Blitzende, blinkende und akustische Werbung ist ebenso verboten wie Werbefilme und Trailer. Die Anzahl der Werbeanlagen werde künftig „deutlich reduziert“, sagt die Umweltsenatorin.

Die Initiative „Werbefrei Berlin“ verweist auf Städte wie die brasilianische Metropole São Paulo und Grenoble in Frankreich, die ohne Banner, Poster und Plakate auskommen. Das haben Politiker dort so entschieden. Fadi El-Ghazi sagt, wenn der Volksentscheid erfolgreich wäre, könnte Berlin die erste werbefreie Hauptstadt der Welt sein. „Damit könnte Berlin dann selbst Werbung machen“, sagt der Werbegegner.

 

Quelle: Berliner Zeitung, 13.03.2018

 

 

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