„So profitiert Berlin vom Bund“

14.09.2017   Berliner Morgenpost

Von Helga Labenski

Unter der großen Koalition im Bund hat Berlin Milliardenzuschüsse erhalten. Ob Straßenbau, Kitas, Schulen und vor allem Berliner Kultureinrichtungen – überall profitiert die Hauptstadt vom Engagement des Bundes.

Erst im Mai unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den neuen Hauptstadtvertrag, der Berlin 50 Millionen Euro mehr als bisher an Zuschüssen aus der Bundeskasse zusichert. Auf zwei Milliarden Euro Bundesmittel kann der Senat danach für hauptstadtbedingte Ausgaben während der zehnjährigen Laufzeit bis 2027 zurückgreifen.

Der Zuschuss des Bundes für die Sicherheit in der Hauptstadt wird damit schrittweise von derzeit 60 auf 120 Millionen Euro jährlich erhöht. Von den Bundesmitteln profitieren aber ganz besonders die Kultureinrichtungen Berlins. 600 Millionen Euro gibt die große Koalition im Bund für die Museen, Konzerthäuser, Theater und Kulturstiftungen aus. Nach dem aktuellen Hauptstadtvertrag sind das nochmals 25,7 Millionen Euro mehr als bisher. So will sich der Bund künftig auch an den Berliner Philharmonikern und der Opernstiftung beteiligen.

Viel Geld für Wissenschaft und Kultur in der Hauptstadt

Denn die Berlinerin Grütters engagiert sich besonders für ihre Heimatstadt. So ist die Kulturstaatssekretärin auch maßgeblich daran beteiligt, dass im Kulturforum in Tiergarten bis 2021 das neue „Museum des 20. Jahrhunderts“ entstehen wird. Berlins Kultureinrichtungen profitieren schon seit Jahren besonders vom bundespolitischen Engagement unter Schwarz-Rot.

Allein die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden hat der Bund mit einmalig 200 Millionen Euro – das ist rund die Hälfte der anfallenden Kosten – sichergestellt. Das mit Abstand größte Kulturprojekt des Bundes in Berlin bleibt jedoch das Humboldt Forum im neuen Berliner Stadtschloss. Von den Baukosten von mindestens 590 ­Millionen Euro trägt der Bund 478 Millionen Euro, 32 Millionen übernimmt Berlin, 80 Millionen Euro für die barocke Fassade sollen sich aus Spenden speisen.

Die Berliner Wissenschaft wird massiv vom Bund unterstützt. Berlin bekommt in diesem Jahr aus verschiedenen Programmen fast 1,4 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie der gesamte Wissenschaftsetat des Landes, der 2017 bei 1,8 Milliarden Euro lag. „Ohne die Unterstützung des Bundes könnte Berlins Wissenschaft, salopp gesagt, einpacken“, resümierte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD).

Ein dauerhafter Konfliktpunkt zwischen Senat und Bundesregierung sind die 4580 bundeseigenen Wohnungen in der Stadt, die Berlin kaufen wollte. Erst Anfang der Woche beschied der Bund nach jahrelangen Verhandlungen, dass er seinen Wohnungsbestand in der Hauptstadt nun doch behalten werde. Die heftig umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bis zur Storkower Straße mit veranschlagten 848,3 Millionen Euro will der Bund fast allein finanzieren.

Auch bei rein kommunalen Investitionen kann die Hauptstadt auf Förderung vom Bund zurückgreifen. Zuletzt vor vier Wochen hatte die Bundesregierung eine weitere Finanzspritze für Berlin von rund 138 Millionen Euro angekündigt. Davon profitieren laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums 158 Projekte. Investiert wird vor allem in die Bereiche Infrastruktur und Bildung.

Zusammen mit Landesmitteln fließen allein in Krankenhäuser 72 Millionen Euro, 21 Millionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. 42 Millionen Euro sind für neue Kitas vorgesehen. Daneben kann Berlin so die Radverkehrs-Infrastruktur, den barrierefreien Ausbau von Haltestellen sowie die energetische Sanierung öffentlicher Bäder finanzieren. Von der Investitionspauschale für den landeseigenen Krankenhausbetrieb Vivantes in Höhe von 33,4 Millionen Euro in diesem Jahr werden 9,3 Millionen Euro aus dem Bundesfonds genommen.

 

Quelle: Berliner Morgenpost, 14.09.2017