„Berlin verkauft Grundstück für Einheitsdenkmal an den Bund“

12.04.2018   rbb24.de

rbb exklusiv | Baustart noch offen

Vor zehn Jahren hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, im Zentrum Berlins ein Einheitsdenkmal zu bauen. Seitdem gab es viel Hin und Her und Unklarheiten um den Verkauf des Grundstückes von Berlin an den Bund. Jetzt steht ein Deal, der für Ärger sorgt.

Der Berliner Senat hat sich mit dem Bund im Streit um das Einheitsdenkmal geeinigt. Das erfuhr der rbb am Donnerstag exklusiv aus Verhandlungskreisen. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch bei einem Treffen geschlossen.

Demnach erhält der Bund das Grundstück neben dem neuen Stadtschloss für einen symbolischen Preis. Für wie viel genau, ist bisher noch geheim. Laut Verhandlungskreisen handelt es sich nicht um den berühmten „symbolischen einen Euro“, ein bisschen mehr sei es schon. Allerdings wohl weniger als drei Millionen Euro: Erst ab dieser Summe müsste zwingend auch das Abgeordnetenhaus dem Verkauf zustimmen.

Baustart noch immer unklar

Allerdings können die Berliner Volksvertreter den Verkauf noch verhindern: Bei Grundstücksgeschäften mit besonderer politischer Bedeutung haben sie ein Vetorecht. Damit ist weiter unklar, wann – und ob – die Bauarbeiten für das Einheitsdenkmal beginnen können. Bis November 2019 soll es eigentlich fertig sein, am 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Im Abgeordnetenhaus ist man über den Deal gar nicht glücklich. Der Verkauf des Grundstücks sei „ein Unding“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Vor allem, weil der Verkaufspreis wohl bei deutlich weniger als drei Millionen Euro liegt und das Abgeordnetenhaus damit nicht automatisch zustimmen muss. Der Senat habe am Parlament vorbei ein „exklusives Grundstück“ quasi verschenkt, so Spranger. Während Berlin im Gegenzug Höchstpreise für Grundstücke des Bundes zahlen müsse, um darauf dringend benötigte Wohnungen zu bauen. Spranger kündigte Widerstand gegen den Verkauf an, die Sache werde auf jeden Fall im zuständigen Ausschuss landen.

Langes Hin und Her

Nach einem beispiellosen Hin und Her hatte der Bundestag vergangenes Jahr im Sommer beschlossen, dass das Freiheits- und Einheitsdenkmal doch gebaut werden soll. Zuvor wollte der Haushaltsausschuss das Projekt wegen einer Kostensteigerung von zehn auf 15 Millionen Euro stoppen.

Geplant ist nach dem bisherigen Verfahren eine große begehbare Waage vor dem Berliner Schloss. Unter dem Motto „Bürger in Bewegung“ soll sie an die Friedliche Revolution in der DDR 1989 und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern.

 

Quelle: rbb24.de, 12.04.2018