„Einheitsdenkmal spaltet die Parteien“

30.03.2017   Berliner Morgenpost

 

Von Stefan Kirchner

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Nachdem sich die Spitzen von SPD und Union am Dienstag darauf verständigt hatten, den Siegerentwurf für das Einheits- und Freiheitsdenkmal doch zu realisieren, meldeten die ersten Politiker Wünsche zum Zeitplan an. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierten die Berliner CDU-Abgeordneten Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler dafür, die Grundsteinlegung für das Denkmal „Bürger in Bewegung“ bereits am 17. Juni 2017 „vornehmen zu lassen“, und baten den Bundestagspräsidenten um Unterstützung. Damit „könnte die enge Verbindung vom 17. Juni 1953 und dem 9. November 1989 symbolhaft verdeutlicht werden“.

Der Volksaufstand in den 50er-Jahren, ausgelöst durch eine vom SED-Regime im Mai 1953 beschlossene allgemeine Erhöhung der Arbeitsnormen, wurde niedergeschlagen. Der 17. Juni war lange ein arbeitsfreier Feiertag in der Bundesrepublik, er wurde dann vom 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, abgelöst.

Trotz fraktionsübergreifender Einigung wird die „Einheitswippe“, die auf dem historischen Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals neben dem wiederaufgebauten Berliner Schloss errichtet werden soll, zum politischen Zankapfel – die anstehende Bundestagswahl im September lässt grüßen. Während SPD-Abgeordnete am Dienstag in einem Gespräch zur Kulturpolitik verkündeten, dass künftig Bundesbau­ministerin Barbara Hendricks (SPD) und nicht mehr Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) für den Bau des Denkmals zuständig sein sollte, erklärte ein Sprecher von Grütters am Mittwoch: „Wir gehen davon aus, dass die Zuständigkeit bleibt, wie sie ist.“ Schließlich kümmere sich die Kulturstaatsministerin innerhalb der Regierung um Gedenkstätten und Denkmäler.

Aber sie hat momentan dafür kein Geld. Ursprünglich waren für das Denkmal elf Millionen Euro in ihren Etat eingestellt. Dann aber monierte vor einem Jahr der Haushaltsausschuss eine Kostenexplosion auf 14,6 Millionen Euro. Das Projekt wurde gestoppt, die Mittel gestrichen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Kostensteigerungen großzügig berechnet wurden, um das Denkmal auf diesem Wege zu verhindern. Denn gerade mal ein halbes Jahr später tauchte in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein anderes Projekt an derselben Stelle auf: die Rekonstruktion der historischen Kolonnaden. Für die Wiederauferstehung eines Stückes Preußens wurden 18,5 Millionen Euro bewilligt – unter der Federführung der Hamburger Haushaltsexperten Johannes Kahrs (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU).

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte mit Ablehnung, Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „Handstreich“. Der Beschluss zu den Kolonnaden sei einstimmig erfolgt, es gehe dabei um eine „historische Einbettung“ des Schlosses, rechtfertigte Kahrs das Votum. Wie es aussieht, ist jetzt das Preußenprojekt gestoppt. Die Mittel sollen umgewidmet werden – zurück zum Einheitsdenkmal.

 

Quelle: Berliner Morgenpost, 30.03.2017

 

 

  • kofiallstar

    Die Wippe soll vor den Bundestag. An der Stelle ist das einfach eine Schnapsidee. Ich fürchte Herr Thierse will diese Schnapsidee umsetzen, weil es eine ist.

  • Paul Horst Tribbels

    So soll noch schnell vor der Bundestagswahl,diese unsägliche „Wippe“ genehmigt werden:Berliner Affenstall!!!!!!